Bericht vom 46. Bundeskongress (18.-20.03.2016, Dortmund) der GRÜNEN JUGEND Aufbrechen. Haltung zeigen. Partei ergreifen.

Nach der späten Ankunft am Freitagabend konnten die beiden Teilnehmer der GRÜNEN JUGEND Aschaffenburg, Tim Höfler und Niklas Wagener, lediglich noch dem Poetry Slam beiwohnen.

Dafür starteten sie dann umso frischer in den Samstag. Nach einem leckeren Frühstück wurde die Mitgliederversammlung (MV) fortgesetzt. Hier fanden zunächst Wahlen für verschiedene Gremien statt und es wurde über mehrere Satzungsänderungsanträge abgestimmt.

Im Anschluss teilten sich die Teilnehmer*innen auf die verschiedenen angebotenen Workshops auf. Die beiden Aschaffenburger Teilnehmer besuchten jeweils den Workshop „Welt ohne Müll? – Verschwenden beenden!“ des Fachforums Ökologie mit MdB Peter Meiwald, bzw. den des Fachforums Europa & Globales „All bets are off: Präsidentschaftswahlen in den USA.“

In letzterem wurden die Teilnehmer*innen von Katharina Emschermann, wissenschaftliche Mitarbeiterin im Bundestagsbüro von Jürgen Trittin, über den aktuellen Stand der Vorwahlen in den USA informiert. Anschließend folgte eine Diskussion über die Chancen der verschiedenen Kandidat*innen, was eine Präsidentschaft der einzelnen für die Welt und die internationale Politik bedeuten würde, sowie darüber, warum so viele Menschen dem Hass Donald Trumps folgen und wie ihm am besten begegnet werden könne. Am Ende konnten sich die Teilnehmenden darauf einigen, dass gegen die dumpfen Parolen des rechtspopulistischen Milliardärs nur eine ehrliche, soziale und gerechte Politik, die sich nah am Menschen orientiert, helfen könne und dass sich das im weiteren Sinne auf Deutschland und die AfD übertragen ließe.

Es folgte die Fortsetzung der MV mit dem TOP 7 „COP 21 in Paris – Wie geht es weiter mit der Klimabewegung?“ Hierbei wurde der Leitantrag des Bundesvorstands beschlossen, in dem das Klima-Abkommen von Paris zwar durchaus als erfreulicher Fortschritt begrüßt, jedoch gleichzeitig klar gemacht wurde, dass es nun der entschlossenen Umsetzung bedürfe. Gerade bei Staaten des globalen Nordens sehe man hier einen Mangel an Entschlossenheit, weil diese nicht bereit seien, die Staaten des globalen Südens bei der Umsetzung zu unterstützen. Auch wurde betont, dass die Ziele bezogen auf die Notwendigkeiten zur Bekämpfung des Klimawandels noch immer nicht ambitioniert genug seien.

Der TOP 8 trug den Titel „Haltung zeigen. Gegen die Feind*innen der offenen Gesellschaft.“ Auch hier beschloss die MV den Leitantrag des Bundesvorstands „Wir sind Aufbruch, ihr seid Angst!“, in dem die Gründe für das Erstarken rechter Kräfte in Deutschland und Europa, sowie die Möglichkeiten diesem entgegenzuwirken, erörtert wurden. Die Grüne Jugend sieht u.a. den Siegeszug des Neoliberalismus in Europa in den vergangenen Jahrzehnten und das Fehlen einer echten, linken und progressiven politischen Kraft in Deutschland als ursächlich für die Stärke der AfD. Als Gegenmaßnahme fordert die GJ klare Haltung zu zeigen gegen Rechte aller Art und auf allen Ebenen. Vor allem aber auch im politischen Diskurs dürfe nicht der Fehler gemacht werden, nach rechts zu rücken, wie es alle großen Parteien in Deutschland taten, sondern müsse eine klare Opposition gegen rechte Hetze gebildet werden. Außerdem sei eine echte progressiv-linke, soziale und menschliche Politik nötig, um die Nazis u.a. von der AfD zu schrumpfen. Mehr dazu ist auch im Antrag unter TOP 10 zu lesen.

Davor beschäftigte sich die MV noch mit dem TOP 9 „Einwanderungsgesellschaft“. Im dabei beschlossenen Antrag „Teilhabe für alle statt Integration! – Die Einwanderungsgesellschaft gestalten“ formuliert die GRÜNE JUGEND ihre Forderungen für die Migrationspolitik. Sie wendet sich von dem Begriff „Integration“ ab und schlägt verschiedene Maßnahmen vor, um Migranten an der Gesellschaft teilhaben zu lassen. Auch eine menschlichere Asylpolitik, als die jetzige, sei nötig.

Anschließend fand eine Podiumsdiskussion mit einem Journalisten der TAZ, einer grünen Bundestagsabgeordneten, sowie Vertretern der GJ statt. Thema war die Ausrichtung der Grünen Partei im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017. Diese Frage wurde erneut im TOP 10 „Junggrüne Zukunft aufgegriffen und im Plenum diskutiert. Mit dem Beschluss „Progressives Grün statt Liebäugeln mit dem Konservativismus“ machte die MV die Haltung der GRÜNEN JUGEND zum Kurs der Bundespartei klar. Statt, wie viele Grüne nach dem Sieg Kretschmanns fordern, weiter nach rechts ins bürgerliche Lager zu rücken, fordert die GRÜNE JUGEND die Altgrünen auf eine progressivere, linkere, sozialere und menschlichere Politik zu machen. Regieren dürfe nicht das oberste Ziel sein, man müsse sich wieder mehr auf die Umsetzung grüner Programmatik konzentrieren und auch das Thema „Umverteilung“ offensiv angehen, sowie Kritik am neoliberalen Wirtschaftssystem üben. Nur so könne man in Zukunft grüne Werte vertreten und auch wieder mehr Vertrauen bei der Wählerschaft gewinnen.

Da die Durchführung der Tagesordnung zügiger verlief, als erwartet, konnten noch am Samstag einige V-Anträge behandelt werden. Folgenden Anträgen stimmte die Mitgliederversammlung zu. Einige davon wurden auch am Sonntag beschlossen.

-„Dringlichkeitsantrag: Solidarität mit Volker Beck – Für eine liberale Drogenpolitik!“

-„V07: Strukturellen Rassismus in Polizeiarbeit und Strafrecht bekämpfen!“

-„V08: Deutschland hat keine Zukunft – Naziaufmarsch verhindern“

-„V01: Mehr Freiheit zum Funken“

Nachdem die MV zwischendurch einem Geschäftsordnungsantrag stattgegeben hatte und so wenigstens für zehn Minuten an der „Earth-Hour“ teilnahm, d.h. alle Lichter im Haus ausschalten ließ, endete der Samstagabend im Plenum mit einer Fotopräsentation eines syrischen Geflüchteten, der die Eindrücke seiner Heimat und seiner Flucht zeigte. Den Tag ausklingen lassen konnte man später entweder beim bunten Abend oder bei der Party.

Der Sonntag startete mit methodischen Workshops. Niklas Wagener besuchte eine Einführung in das neue Corporate Design (siehe Beitragsbilder), das am Samstag noch kurz vorgestellt worden war. Hier hatten die Teilnehmer allerdings die Möglichkeit sich in das Design einzuarbeiten, das der GRÜNEN JUGEND, nachdem viel Geld, Zeit und Mühe hinein investiert wurde, einen neuen Anstrich geben soll. Tim Höfler nahm an einem Argumentationstraining gegen rechte Parolen teil, in dem man lernte, beim Umgang mit Rechten von der rein sachlichen Ebene wegzukommen, die Hintergründe und indirekten Aussagen solcher Parolen zu erkennen und so auf einer emotionaleren Ebene zu argumentieren.

Auf die Workshops folgte die Fortsetzung der MV mit dem TOP Finanzen, weiteren V-Anträgen und der Wahl der Delegierten für die Bundesarbeitsgemeinschaften von Bündnis 90/Die Grünen.

Aufgrund der Fahrtzeiten konnten die beiden Teilnehmer der Aschaffenburger GRÜNEN JUGEND nicht bis zum Ende bleiben, waren bei den wichtigsten Abstimmungen jedoch noch anwesend.

Abschließend kann man auf jeden Fall ein positives Fazit zu diesem Bundeskongress ziehen. Es wurden inhaltlich gute Diskussionen geführt und gute Anträge beschlossen. Auch die Stimmung war als Rahmenbedingung dafür hervorragend, sodass sich alle Teilnehmer getrost auf den nächsten BuKo freuen können.

Tim Höfler und Niklas Wagener